Rechtsprechung
| BGH, 18.04.1972 - IX ZB 716/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
Auszug aus BGH, 18.04.1972 - IX ZB 716/69
Wegen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts RzW 1970, 160 und 1971, 416 stellt sich jedoch erneut die grundsätzliche Rechtsfrage, ob und auf welche Weise ein Bescheid der Entschädigungsbehörde, der sich nach rechtskräftiger Abweisung einer Leistungsklage nochmals mit dem abgewiesenen Entschädigungsverlangen befaßt, von den Entschädigungsgerichten außerhalb der vom Gesetz dafür vorgesehenen Verfahren nachzuprüfen ist.